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   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 11 AS 249/11 NZB   

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https://dejure.org/2011,124139
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 11 AS 249/11 NZB (https://dejure.org/2011,124139)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.06.2011 - L 11 AS 249/11 NZB (https://dejure.org/2011,124139)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Juni 2011 - L 11 AS 249/11 NZB (https://dejure.org/2011,124139)
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  • BSG, 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 11 AS 249/11
    Die aufgeworfene Rechtsfrage, ob die in § 63 Abs. 1 SGB X geregelte Kostenerstattungspflicht auch für ein Vorverfahren Anwendung findet, dem - jedenfalls in der Hauptsache - ein gerichtliches Verfahren folgt, hat das BSG jedoch bereits höchstrichterlich verneint (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 15/10 R Rdnr. 20f).
  • BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 40/84
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 11 AS 249/11
    Die Kläger haben auch keine Verfahrensfehler i.S.d. § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG geltend gemacht (vgl. zum Erfordernis der ausdrücklichen Geltendmachung eines Verfahrensfehlers: BSG, Urteil vom 15. Mai 1985 - 7 RAr 40/84; Leitherer; a.a.O., § 145 Rdnr. 4).
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